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THE INNER SENSE OF DNA (interview withStuart Hameroff)

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UKRAINE – THE HISTORY OF A FAILED STATE

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Die ukrainische Frage, die viele Regierungen, viele »Sozialisten«, selbst viele »Kommunisten« zu vergessen oder auf die lange Bank der Geschichte zu schieben suchten, steht wieder einmal auf der Tagesordnung, aber diesmal mit doppelter Dringlichkeit. Die neue Zuspitzung der ukrainischen Frage ist aufs engste verknüpft mit der Entartung von Sowjetunion und Komintern, den Erfolgen des Faschismus und dem Näherrücken des nächsten imperialistischen Krieges. Gekreuzigt zwischen vier Staaten, ist die Ukraine heute in der Entwicklung Europas in die gleiche Situation geraten wie seinerzeit Polen, doch mit dem Unterschied, dass die internationalen Beziehungen heute unvergleichlich gespannter sind und das Tempo der Entwicklung sich beschleunigt hat. Die ukrainische Frage wird in allernächster Zukunft eine gewaltige Rolle im Leben Europas spielen. Nicht umsonst hat Hitler so geräuschvoll die Frage nach der Schaffung einer »Großukraine« gestellt, und nicht umsonst hat er diese Frage mit solch verstohlener Eile wieder fallen lassen.

Die Zweite Internationale, die die Interessen der Arbeiterbürokratie und -aristokratie der imperialistischen Staaten auszudrücken pflegte, ignorierte die ukrainische Frage vollkommen. Selbst ihr linker Flügel schenkte der Frage nicht die nötige Aufmerksamkeit. Man muss sich nur daran erinnern, dass Rosa Luxemburg bei all ihrem glänzenden Intellekt und wahrhaft revolutionärem Geist die Aussage für möglich hielt, die ukrainische Frage sei Erfindung einer Handvoll Intellektueller. Diese Einstellung hinterließ selbst bei der polnischen kommunistischen Partei einen tiefen Eindruck.

Die ukrainische Frage erschien den offiziellen Führern der polnischen Sektion der Komintern eher als ein Hindernis denn als ein revolutionäres Problem. Daher beständig die opportunistischen Versuche, dieser Frage auszuweichen, sie zu unterschlagen, mit Stillschweigen zu übergehen oder sie in eine unbestimmte Zukunft zu verschieben.

Der bolschewistischen Partei gelang es nicht ohne Schwierigkeiten und nur allmählich, unter dem ständigen Druck Lenins, eine richtige Herangehensweise an die ukrainische Frage zu finden. Das Recht auf Selbstbestimmung, d.h. das Recht auf Loslösung [von Russland], gestand Lenin den Polen und den Ukrainern gleichermaßen zu. Aristokratische Nationen erkannte er nicht an. Jede Neigung, das Problem einer unterdrückten Nationalität zu umgehen oder auf die lange Bank zu schieben, betrachtete er als Ausdruck großrussischen Chauvinismus.

Nach der Eroberung der Macht begann in der Partei eine ernste Auseinandersetzung um die Lösung der zahlreichen, vom alten Russland ererbten nationalen Probleme. In seiner Eigenschaft als Volkskommissar für die Nationalitäten vertrat Stalin beständig die zentralistischste und bürokratischste Tendenz. Das zeigte sich besonders deutlich an der georgischen und der ukrainischen Frage. Die Korrespondenz über diese Angelegenheit ist bis heute nicht veröffentlicht worden. Wir hoffen, einen Teil davon zu veröffentlichen — den sehr kleinen Teil, der uns zur Verfügung steht. Aus jeder Zeile der Briefe und Vorschläge Lenins spricht das Bestreben, den in der Vergangenheit unterdrückten Nationalitäten so weit wie möglich entgegenzukommen. In den Vorschlägen und Erklärungen Stalins hingegen klingt unverändert die Tendenz zum bürokratischen Zentralismus an. Um »administrative Erfordernisse«, d.h. die Interessen der Bürokratie zu sichern, wurden die legitimsten Ansprüche der unterdrückten Nationalitäten zu einer Erscheinung des kleinbürgerlichen Nationalismus erklärt. Alle diese Symptome waren schon in den Jahren 1922/1923 zu beobachten. Seitdem wuchsen sie in ungeheuerlichem Maße und führten zur vollständigen Erdrosselung jeder unabhängigen nationalen Entwicklung der Völker der UdSSR.

Nach Auffassung der alten bolschewistischen Partei sollte die Sowjetukraine eine machtvolle Achse werden, um die herum sich die übrigen Teile des ukrainischen Volkes vereinigen sollten. Es ist unbestreitbar, dass die Sowjetukraine in der ersten Periode ihres Bestehens eine mächtige Anziehungskraft, auch in nationaler Hinsicht, entwickelte und Arbeiter, Bauern und revolutionäre Intelligenz der von Polen versklavten Westukraine zum Kampf anspornte. In den Jahren der thermidorianischen Reaktion wandelte sich jedoch die Lage der Sowjetukraine und damit der Rahmen der ukrainischen Frage insgesamt deutlich. Je größer die einmal geweckten Hoffnungen waren, desto schmerzlicher war nun die Enttäuschung. Die Bürokratie unterdrückte und plünderte das Volk auch in Großrussland aus. Aber in der Ukraine komplizierte sich die Angelegenheit durch die Zerstörung nationaler Hoffnungen. Nirgendwo haben Unterdrückung, Säuberungen, Repressalien und überhaupt alle Formen des bürokratischen Rowdytums derart mörderische Ausmaße angenommen wie im Kampf gegen das machtvolle, tief verwurzelte Streben der ukrainischen Massen nach mehr Freiheit und Unabhängigkeit. Die Sowjetukraine wurde für die totalitäre Bürokratie zum Verwaltungsabschnitt einer Wirtschaftseinheit und einer UdSSR-Militärbasis. Die Stalinbürokratie errichtet Schewtschenko zwar Denkmäler, aber nur, um das ukrainische Volk mit ihrem Gewicht zu erdrücken und es zu nötigen, der gewalttätigen Kreml-Clique Lobeshymnen in der Sprache Kobzars zu singen.

Gegenüber den ukrainischen Gebieten außerhalb der UdSSR verhält sich der Kreml so, wie gegenüber allen unterdrückten Nationalitäten, allen Kolonien und Halbkolonien, d. h. der Kreml betrachtet sie als Wechselgeld für seine internationalen Abmachungen mit imperialistischen Regierungen. Auf dem kürzlich stattgefundenen 18. Parteitag der Stalinschen »Partei« erklärte Manuilski, einer der widerlichsten Renegaten des ukrainischen Kommunismus, ganz offen, nicht nur die UdSSR, sondern auch die Komintern (ein »Krämerladen« nach Stalins Worten) lehne es ab, die Befreiung der unterdrückten Völker zu fordern, wenn deren Unterdrücker keine Feinde der herrschenden Moskauer Clique sind. Indien wird heute von Stalin, Dimitroff und Manuilski gegen Japan, aber nicht gegen England verteidigt. Die Kremlbürokraten sind bereit, die Westukraine im Austausch gegen ein diplomatisches Abkommen, das ihnen gegenwärtig vorteilhaft erscheint, endgültig an Polen abzutreten. Sie beschränken sich in ihrer Politik schon lange auf Männer im Rahmen der Tageskonjunktur.

Von dem früheren Vertrauen und der Sympathie der westukrainischen Massen für den Kreml ist keine Spur mehr übrig. Seit der letzten mörderischen »Säuberung« in der Ukraine wünscht im Westen niemand mehr, sich der Kreml-Satrapie anzuschließen, die weiterhin Sowjetukraine genannt wird. Die Arbeiter- und Bauernmassen in der Westukraine, der Bukowina und der Karpato-Ukraine sind desorientiert: Wohin soll man sich wenden? Was soll man fordern? In dieser Situation gerät die Führung natürlich in die Hände der reaktionärsten ukrainischen Cliquen, deren »Nationalismus« sich darin ausdrückt, das ukrainische Volk mit dem Versprechen einer fiktiven Unabhängigkeit an den einen oder anderen Imperialismus zu verkaufen. Auf diese tragischen Verwirrungen gründet Hitler seine Politik in der ukrainischen Frage. Seinerzeit sagten wir: Ohne Stalin (d. h. ohne die verhängnisvolle Politik der Komintern in Deutschland) hätte es Hitler nicht gegeben. Dem können wir heute hinzufügen: Ohne die Vergewaltigung der Sowjetukraine durch die stalinistische Bürokratie gäbe es keine Hitlersche Ukrainepolitik.

Wir wollen hier nicht bei der Analyse der Motive verweilen, die Hitler dazu bewegten, seine Losung von einer Großukraine, zumindest vorläufig, aufzugeben. Diese Motive müsste man einerseits in den betrügerischen Bündnissen des deutschen Imperialismus suchen, andererseits in der Befürchtung, man werde einen bösen Geist rufen, den man dann nur schwer wieder loswerde. Hitler schenkte den ungarischen Henkern die Karpato-Ukraine. Das geschah zwar nicht mit der offenen Billigung Moskaus, aber doch in Erwartung einer solchen Billigung. Es war, als ob Hitler zu Stalin gesagt hätte: ,Hätte ich die Absicht, morgen die Sowjetukraine anzugreifen, dann hätte ich die Karpato-Ukraine in eigener Hand behalten.‘ Als Antwort darauf übernahm Stalin auf dem 18. Parteitag öffentlich die Verteidigung Hitlers gegen die Verleumdungen der »westlichen Demokratien«. Hitler beabsichtigt, die Ukraine anzugreifen? Kein Gedanke! Gegen Hitler kämpfen? Nicht die geringste Veranlassung! Stalin interpretiert die Übergabe der Karpato-Ukraine an Ungarn offensichtlich als einen Akt der Friedensliebe. Das bedeutet, dass Teile des ukrainischen Volkes für den Kreml zum Wechselgeld in seinen internationalen Kalkulationen geworden sind.

Die Vierte Internationale muss sich klar sein über die gewaltige Bedeutung der ukrainischen Frage für das Schicksal nicht nur Südost- und Osteuropas, sondern ganz Europas. Es geht um ein Volk, das seine Lebensfähigkeit bewiesen hat, das zahlenmäßig der Bevölkerung Frankreichs gleichkommt und ein außergewöhnlich reiches Territorium besitzt, ein Territorium, das zudem von höchster strategischer Bedeutung ist. Die Frage nach dem Schicksal der Ukraine stellt sich in ihrer ganzen Bedeutung. Wir brauchen eine klare und prägnante Losung, die der neuen Situation entspricht. Meiner Meinung nach kann es heute keine andere Losung geben als diese: Eine vereinigte, freie und unabhängige Sowjetukraine der Arbeiter und Bauern.

Dieses Programm steht vor allem zu den Interessen der drei imperialistischen Staaten Polen, Rumänien und Ungarn in unversöhnlichem Widerspruch. Nur hoffnungslose, pazifistische Dummköpfe können sich vorstellen, dass die Befreiung und Vereinigung der Ukraine durch friedliche diplomatische Mittel, durch Referenden, Beschlüsse des Völkerbunds usw. erreicht werden kann. Keinen Deut besser sind freilich jene »Nationalisten«, die die ukrainische Frage dadurch lösen wollen, dass sie einem Imperialismus Handlangerdienste gegen den anderen leisten. Diesen Abenteurern erteilte Hitler eine unschätzbare Lehre, indem er den Ungarn die Karpato-Ukraine überließ (für wie lange wohl?), die auf der Stelle eine nicht geringe Anzahl gutgläubiger Ukrainer ermordeten. Da die Angelegenheit von der militärischen Stärke der imperialistischen Staaten abhängig ist, wird der Sieg dieser oder jener Gruppierung nichts anderes zu bedeuten haben, als eine erneute Zerstückelung und eine noch brutalere Unterjochung des ukrainischen Volkes. Das Programm für die Unabhängigkeit der Ukraine ist in der Epoche des Imperialismus unmittelbar und unlösbar mit dem Programm der proletarischen Revolution verbunden. Es wäre verbrecherisch, irgendwelche Illusionen in diesem Punkt zu hegen.

Aber die Unabhängigkeit einer vereinigten Ukraine würde doch die Loslösung der Sowjetukraine von der UdSSR bedeuten, werden die »Freunde« des Kreml im Chor rufen. Was ist denn daran so schrecklich? — entgegnen wir. Inbrünstige Verehrung von Staatsgrenzen ist uns fremd. Wir vertreten nicht die Position eines »vereinigten und unteilbaren« Ganzen. Sogar die Verfassung der UdSSR erkennt den in der Föderation zusammengeschlossenen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung, das heißt das Recht auf Loslösung zu. Folglich wagt nicht einmal die derzeitige Kreml-Oligarchie, dieses Prinzip zu leugnen. Freilich steht es nur auf dem Papier. Der leiseste Versuch, offen die Frage nach einer unabhängigen Ukraine aufzuwerfen, würde die sofortige Erschießung wegen Hochverrats bedeuten. Aber gerade diese widerwärtige Zweideutigkeit, gerade diese erbarmungslose Hetzjagd auf jeden freien, nationalen Gedanken hat dazu geführt, dass die arbeitenden Massen der Ukraine, mehr noch als die Massen Großrusslands, die Kreml-Herrschaft als ungeheuer tyrannisch empfinden. Angesichts solcher inneren Verhältnisse kann von einem freiwilligen Anschluss der Westukraine an die UdSSR, so wie sie zur Zeit besteht, selbstverständlich keine Rede sein. Die Vereinigung der Ukraine setzt also die Befreiung der so genannten Sowjetukraine vom stalinistischen Joch voraus. Auch in dieser Frage wird die bonapartistische Clique das ernten, was sie gesät hat.

Aber würde das nicht eine militärische Schwächung der UdSSR bedeuten? — werden die »Freunde« des Kreml entsetzt schreien. Die Schwächung der UdSSR antworten wir, ist Folge jener stetig anwachsenden zentrifugalen Tendenzen, die die bonapartistische Diktatur hervorbringt. Im Kriegsfall kann der Hass der Massen auf die herrschende Clique zur Vernichtung aller sozialen Errungenschaften des Oktober führen. Die Quelle der defätistischen Stimmungen liegt im Kreml. Eine unabhängige Sowjetukraine wäre andererseits, schon aufgrund ihrer eigenen Interessen, im Südwesten ein mächtiges Bollwerk für die UdSSR. [Eine Loslösung der Ukraine würde nicht eine Schwächung der Verbindungen mit den werktätigen Massen Großrusslands bedeuten, sondern lediglich eine Schwächung des totalitären Regimes, das Großrussland wie auch die anderen Völker der UdSSR unterdrückt.] Je eher die jetzige bonapartistische Kaste unterminiert, erschüttert, zerschlagen und hinweggefegt wird, desto solider wird die Verteidigung der Sowjetrepublik und desto gesicherter wird ihre sozialistische Zukunft sein.

Selbstverständlich könnte eine unabhängige Arbeiter-und-Bauern-Ukraine später der Sowjetföderation beitreten; aber freiwillig und zu Bedingungen, die sie selbst für akzeptabel hält, was wiederum eine revolutionäre Erneuerung der UdSSR selbst voraussetzt. Eine wirkliche Befreiung des ukrainischen Volkes ist undenkbar ohne die Revolution oder eine Reihe von Revolutionen im Westen, die letztendlich zur Gründung der Vereinigten Sowjetstaaten von Europa führen müssen. Eine unabhängige Sowjetukraine könnte und würde zweifellos dieser Föderation als gleichberechtigtes Mitglied beitreten. Die proletarische Revolution in Europa würde das widerliche Bauwerk des stalinistischen Bonapartismus Stein für Stein zerstören. In diesem Fall wäre das engste Bündnis der Vereinigten Sowjetstaaten von Europa mit der erneuerten UdSSR unvermeidlich und würde für den europäischen und den asiatischen Kontinent, natürlich einschließlich der Ukraine, unermessliche Vorteile bieten. Aber hier kommen wir bereits auf Fragen zweiter und dritter Ordnung zu sprechen. Ein Problem erster Ordnung ist eine revolutionäre Gewährleistung der Einheit und Unabhängigkeit einer Arbeiter-und-Bauern-Ukraine im Kampf gegen den Imperialismus einerseits und den Moskauer Bonapartismus andererseits.

Die Ukraine verfügt über eine besonders reiche Erfahrung an Irrwegen im Kampf um die nationale Befreiung. Hier wurde schon alles versucht: die kleinbürgerlichen Rada, Skoropadsk und Petljur, das »Bündnis« mit Hohenzollern sowie Kombinationen mit der Entente. Nach all diesen Experimenten können nur noch politische Kadaver weiterhin hoffen, dass irgendeine der Fraktionen der ukrainischen Bourgeoisie als Führerin des nationalen Befreiungskampfs in Frage kommen kann. Allein das ukrainische Proletariat ist fähig, diese — ihrem Wesen nach revolutionäre —Aufgabe zu lösen und die Initiative zu ihrer Lösung zu ergreifen. Nur das Proletariat kann die Bauernmassen und die wirkliche revolutionäre nationale Intelligenz um sich vereinen.

Zu Beginn des letzten imperialistischen Krieges versuchten die Ukrainer Meienewski (»Basok«) und Skoropis-Jeltuchowski die ukrainische Freiheitsbewegung dem Schutz des Hohenzollerngenerals Ludendorff zu unterstellen, wobei sie ihr Vorgehen mit linken Phrasen bemäntelten. Die revolutionären Marxisten beförderten diese Herren mit einem Fußtritt aus dem Weg. So müssen Revolutionäre auch künftig verfahren. Der näher rückende Krieg wird für alle möglichen Abenteurer, Wünschelrutengänger und solche, die das goldene Vlies suchen, ein günstiges Klima schaffen. Diese Herren, die sich besonders gerne die Hände an der nationalen Frage wärmen, sollte man nicht einmal auf Kanonenschussweite an die Arbeiterbewegung heranlassen. Nicht den geringsten Kompromiss mit dem Imperialismus, weder dem faschistischen noch dem demokratischen! Nicht das geringste Zugeständnis an die ukrainischen Nationalisten, weder die klerikal-reaktionären noch die liberal-pazifistischen! Keine »Volksfronten«! Völlige Unabhängigkeit der proletarischen Partei als Avantgarde der Arbeiter!

Das scheint mir die richtige Politik in der ukrainischen Frage zu sein. Ich spreche hier für meine Person und in meinem eigenen Namen. Die Frage bedarf einer internationalen Diskussion. Der vorderste Rang in dieser Diskussion gebührt den ukrainischen revolutionären Marxisten. Wir werden ihnen mit größter Aufmerksamkeit zuhören. Doch sie sollen sich beeilen. Es bleibt uns nur wenig Zeit zur Vorbereitung!

Leo Trotzki, Coyoacán am 22. April 1939 (aus Leo Trotzki: Schriften Band 1.2: Sowjetgesellschaft und stalinistische Diktatur 1936-1940, Hamburg, Rasch und Röhring 1988)

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● THE LIVING DEAD

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ein kommentar von GWALTER

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, – behauptet zumindest der „Bund der Steuerzahler“ und unterstützt damit die Politiker, wenn diese mal wieder Steuern und Abgaben erhöhen wollen, denn „zukünftige Generationen müßten ja ansonsten noch mehr Schulden zurückzahlen…“ Kann man das glauben? Ganze Generationen sollen verschuldet sein? Bei wem denn? Die Generation, der Staat – das sind doch wir alle! Bei wem sollen wir alle aber dann diese Schulden haben – etwa bei anderen Staaten? Die stecken doch selbst alle bis zum Hals in Schulden. – Die Bankenrettungspakete haben das wahre Gesicht unseres Finanzsystems zum Vorschein gebracht. Die Banken brauchten Geld, also bekamen sie es vom Staat. Der hatte aber selbst kein Geld, also lieh er es sich von den Banken. Doch woher hatten diese denn nun plötzlich das Geld, um es dem Staat zu leihen? Banken verleihen eben nicht – was viele heute immer noch glauben – vorhandenes Geld, nein sie erzeugen es, indem sie Kredite geben. So entsteht das, was wir heute „Geld“ nennen – durch Schulden. – Und das Geld für die Zinsen ist in der existierenden Geldmenge noch gar nicht enthalten. Es wurde zuvor nicht mit verliehen und muss wiederum von den Banken geschaffen, also verliehen werden. Dieser Teufelskreis läßt die Summe aller Schulden immer weiter wachsen. Geldmenge und Schulden wachsen zwar gleich schnell, aber die Zinslast wächst schneller. Trotz all des Wohlstands gerät fast die gesamte Gesellschaft immer tiefer in die Schuldenfalle. – Die Rückzahlung der „Staatsverschuldung“ war niemals beabsichtigt und ist im System auch nicht vorgesehen. Staatsschulden können niemals zurückgezahlt werden und sollen das aus Sicht der Systembetreiber auch gar nicht. Der Zweck dieser Schulden sind die Zinsen, für die die Steuerzahler immer mehr arbeiten müssen und durch die das Volk ausgeplündert wird. Politiker und Ökonomen behaupten zwar immer wieder, das Wachstum der Staatsschulden sei kein Problem, da ja auch die Wirtschaft wachse. Doch abgesehen davon, daß die Wirtschaft nicht ständig wachsen kann, machen sie mit dieser Argumentation einen großen Bogen um den Kern der Thematik. – Die Struktur dieses Systems führt über Jahrzehnte hinweg mit mathematischer Zwangsläufigkeit zu einer schleichenden Enteignung aller Bürger durch die Eigentümer der Banken. Verliehen wurde stets nur selbst erzeugtes Geld, zurückgezahlt wird mit Grundstücken, Wasserwerken, Elektrizitätswerken, Telefonleitungen, Gesundheitswesen, Post, Bahn, Straßen, Gebäuden und so weiter und so fort. Die gesamte Infrastruktur sowie die Arbeitskraft von uns und unseren Nachkommen geht systembedingt und ohne eine echte Gegenleistung in den Besitz der Geldmacher über. Ökonomen bezeichnen diese Enteignung gerne auch als„Privatisierung“ (Latein: privare = berauben). – In der gesamten Geschichte der BRD will noch kein einziger „Volksvertreter“diesen Zusammenhang erkannt haben. Und erst recht keiner von ihnen hat jemals etwas dagegen unternommen, obwohl genau das ihre oberste Pflicht wäre. Gemäß Amtseid müßten sie doch eigentlich ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden. – Selbst die höchsten Vertreter der westlichen „Demokratien“ müssen sich bei den Betreibern des Finanzsystems verschulden, sind also von ihnen abhängig. – Einen echten Rechtsstaat kann es aber nur dann geben, wenn der Staat und seine Vertreter unabhängig sind, also nur mit einem Finanz- und Steuersystem, das nicht einer übergeordneten Geldmacht sondern dem Volke dient. Alle etablierten Politiker können, dürfen, wollen und werden das niemals ändern, denn dadurch würden sie sich den Ast absägen, auf dem sie alle selbst sitzen. – Demokratie ist eine Illusion. Die Monarchie wurde nicht durch eine Volksherrschaft abgelöst sondern durch eine fast allen Staaten übergeordnete Plutokratie. Die Macht geht nicht vom Volke aus sondern vom Gelde, wie der Volksmund schon sagt: „Geld regiert die Welt.“ Aber da Geld keine öffentliche, gemeinnützige Einrichtung ist sondern das private System einiger internationaler Geldherrscher, liegt dort das Zentrum der Macht. – Alle übernationalen Geldinstitutionen – also IWF, BIZ, Weltbank und die einzelnen Zentralbanken – sind über diverse Ecken in Privatbesitz. Dass es kein Staatsgeld sondern nur Privatgeld gibt, erkennt man schon allein daran, dass andernfalls nicht alle Staaten verschuldet wären. – Die Staaten sind in diesem System nur Abteilungen der übergeordneten Plutokratie. Sie sind Handlanger der internationalen Privatbankiers und dienen als ihre bewaffneten Arme dazu, die Völker der Erde zur Verwendung ihres Privatgeldes als gesetzliches Zahlungsmittel zu zwingen. Und da dieses Geld nur durch Verleih in Umlauf kommt, also mit Zins und Zinseszins stets mehr Geld zurückgefordert wird, als es überhaupt gibt, werden die Völker der Erde über Generationen hinweg verschuldet und versklavt und müssen für alle Zeiten für Staatsschulden und Zinsen schuften. – Um den Staat mit frischem Kreditgeld zu verschulden, wird es zunächst von der Zentralbank hergestellt, indem sie es für minimale Zinssätze an die großen Geschäftsbanken verleiht, die es dann vervielfältigen und gegen entsprechend höhere Zinsen am Kreditmarkt weiter verleihen. Dort muss dann der Staat seine Verschuldung entgegennehmen, damit er die Wirtschaft mit frischem „Geld“ versorgen kann. Die daraus resultierenden Milliardengewinne und Boni für die Bankiers sollen dann die Steuerzahler erwirtschaften. – Die BRD hat für das Privatgeld, das sie leihen mußte, um eine Währung in Umlauf zu bringen, seit ihrer Gründung insgesamt rund 1,7 Billionen Euro Zinsen bezahlt. Ohne diese Gebühr für die Benutzung des privaten, überstaatlichen Geldsystems wäre der Staat heute schuldenfrei. Jeder fünfte Steuer-Euro ist mittlerweile für diese als Zinsen bezeichnete Geldgebühr zu entrichten. Die Politiker begrenzen alle Staatsausgaben, nur nicht die Zinsen. Und wegen dieser Kosten betonen sie auch immer wieder, daß sie für andere Dinge keinen Spielraum hätten, den es allerdings gäbe, wenn der Staat unter einer kompetenten Führung das Emissionsrecht für Geld selbst beanspruchen würde anstatt sich dem internationalen Finanzkapital unterzuordnen. – Wie schon zu Zeiten der Fuggers, von denen sich die Monarchen Geld leihen mußten, so müssen sich auch heute die von den Geldherren und ihren Medien eingesetzten Politikdarsteller bei den Betreibern des Finanzsystems verschulden, sich und den Staat ihnen also unterordnen. – Dies steht im Widerspruch zu Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach die Staatsgewalt nicht von internationalen Bankiers sondern vom Volke ausgeht, welches sich keiner höheren Macht unterzuordnen hat. Unter solchen Bedingungen wäre der Staat aber nie in die Schuldenfalle geraten. Die gesamte „Staatsverschuldung“ ist somit verfassungswidrig und daher nichtig. – Fazit: Die „Staatsverschuldung“ ist eine Lüge. Sie wurde in die Welt gesetzt von denen, die ein leistungsloses Milliardeneinkommen auf Kosten der arbeitenden Menschen erzwingen wollen. Und die Politiker dienen dabei nur als willfährige Handlanger der Geldhersteller und -verleiher, indem sie die Zinsen über Steuern und Abgaben eintreiben. – Die Schuldenlüge besteht erstens darin, daß der Staat als Ganzes eben nicht verschuldet ist. Der Staat, das sind schließlich wir alle. Für die Schulden und die daraus resultierenden Zinsen muß aber tatsächlich nur ein Teil des Staates arbeiten, nämlich der Teil, der als Zinssklaven beschrieben wird. Daher ist das eben keine„Staatsverschuldung“ sondern höchstens eine Zinssklavenverschuldung. – Zweitens ist die gesamte „Staatsverschuldung“ schon allein deshalb eine Lüge, weil das Geld, mit dem Staat verschuldet wurde, ohne Gegenleistung hergestellt wurde. Hätte der Staat das Geld selbst hergestellt anstatt dieses Privileg den privaten Großbankiers zu überlassen, wäre er nicht verschuldet. Dieses staatsschädigende Schuldgeldsystem wird offensichtlich durch korrupte Politiker gegen die Interessen ihrer Bürger durchgesetzt. – Und drittens basiert die gesamte „Staatsverschuldung“ darauf, daß der Staat sich einer übergeordneten Finanzmacht unterordnet, was er laut Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 nicht darf. Die Schulden sind also obendrein verfassungswidrig (falls man das Grundgesetz für die BRD als Verfassung bezeichnen kann). Wenn man also vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund behauptet, der Staat hätte Schulden, dann ist auch das gelogen, denn die Schulden sind nichtig. – Aus all dem kann und darf es nur die eine Schlussfolgerung geben: – Die Schulden des Staates sind null und nichtig. Jede weitere Zinszahlung oder gar Rückzahlung von leistungslos erzeugtem Geld durch echte Werte muss gestoppt werden. Wenn überhaupt etwas bezahlt werden soll, dann kann dies nur dadurch geschehen, dass der Staat das leistungslos erzeugte Bankengeld durch selbst erzeugtes Staatsgeld zurückzahlt. Dieser Vorgang ist so einfach wie effektiv: Alles was zur sofortigen, vollständigen und dauerhaften Entschuldung des Staates notwendig ist, ist ein Gesetz, das sämtliche Staatsanleihen unter Aufhebung der Zinspflicht zu gesetzlichen Zahlungsmitteln erklärt. Nur leider können, dürfen, wollen und werden die Politiker das niemals tun, denn ihre Chefs – die Bankiers – erlauben es ihnen nicht. Daraus gibt es nur einen Ausweg: – Das Volk muss die Sache selbst in die Hand nehmen. – http://www.wissensmanufaktur.net/steuerboykott

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DIE EWIGE SPIRALE DER ESKALATION. No.2

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ich möchte schon hoffen, dass die journalie und die polit-protagonisten auf allen seiten, die der situation,
gewissermassen wie in einem indoktrinations-generator das wort reden,
und durch ihre konzertierte hetze dem konflikt eine immer verschärftere zwangsläufigkeit einpflanzen,
sich dann auch freudig als erste melden, um an der front zu verrecken,
wenn ihr verantwortungsloses treiben den krieg mit zu verantworten hat.
diese situation ist symptomatisch für die, von politik und wirtschaft hand in hand herbeidesignte,
bedarfsgerechte neo-realität, die sich dadurch auszeichnet, dass ein durchschnittlicher bürger beim versuch in einer sache den durchblick zu bewahren,
zum vornheraus in dem konstruierten dickicht aus uferlosen lügen, in einer art nachdenk endlosschlaufe,
sich dazu verdammt sieht das hirn zu zermartern, um irgendwann ermattet und resigniert zurück zu bleiben.
nicht etwa unfähigkeit war hier am werk. vielmehr hat die mediale bearbeitung der geschehnisse,
zielgenau den vorgedachten zustandshorizont hervorgebracht.
die bevölkerung wird lernen, dass es sinnlos zu sein hat in den alten kategorien von logik und physikalischen fakten zu denken,
weil es die erfolgreichere taktik ist, schuldige zu benennen und damit primitiven instinkten vorschub zu leisten,
die danach lechzen das schuldige subjekt, als ‚ultimativ böse‘ zu brandmarken,
um es hernach unwiderruflich, ohne verzug und lästige fragen, teeren und federn zu können.
diese spirale der selbsterfüllenden prophezeiung in einer hysterisierten situation,
verhindert bequemerweise die nötigen fragen, wie zum beispiel,
warum leitete die ukrainische flugsicherung den jet der malaysian air auf eine andere flugroute,
als die neun flugzeuge, die zuvor das gebiet überflogen hatten
und warum hat keine westliche regierung und kein journalist von den ukrainischen behörden
die veröffentlichung des sprechverkehrs zwischen den piloten und den kiewer fluglotsen verlangt ?
wenn russland die herausgabe solcher bänder boykottieren würde, das gegeifere der hiesigen medien wäre grenzenlos.
aber so, kein wort darüber . da fragt man sich schon: qui bono ?
(in welche richtung solches ansinnen deutet, kann man erahnen, wenn man sich das heutige
urteil des geheimen schiedsgerichts, wegen dem yukos fall zu gemüte führt.)
(ein derartiges urteil könnte auch die schweiz ereilen,
wenn das TTIPS abkommen von unserer einheimischen,
von allen guten geistern verlassenen politiker-mischpoke, tatsächlich unterzeichnet wird )

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