FIGHT AGAINST THE NEO‱FEUDALISTIC SYSTEM

image

ELECTRONIC♚MAIL
QUANTIFIED BY VERTIGO’S MIND
LOCODENO.RESEARCH.NORWAY

UKRAINE – THE HISTORY OF A FAILED STATE

image

Die ukrainische Frage, die viele Regierungen, viele »Sozialisten«, selbst viele »Kommunisten« zu vergessen oder auf die lange Bank der Geschichte zu schieben suchten, steht wieder einmal auf der Tagesordnung, aber diesmal mit doppelter Dringlichkeit. Die neue Zuspitzung der ukrainischen Frage ist aufs engste verknĂŒpft mit der Entartung von Sowjetunion und Komintern, den Erfolgen des Faschismus und dem NĂ€herrĂŒcken des nĂ€chsten imperialistischen Krieges. Gekreuzigt zwischen vier Staaten, ist die Ukraine heute in der Entwicklung Europas in die gleiche Situation geraten wie seinerzeit Polen, doch mit dem Unterschied, dass die internationalen Beziehungen heute unvergleichlich gespannter sind und das Tempo der Entwicklung sich beschleunigt hat. Die ukrainische Frage wird in allernĂ€chster Zukunft eine gewaltige Rolle im Leben Europas spielen. Nicht umsonst hat Hitler so gerĂ€uschvoll die Frage nach der Schaffung einer »Großukraine« gestellt, und nicht umsonst hat er diese Frage mit solch verstohlener Eile wieder fallen lassen.

Die Zweite Internationale, die die Interessen der ArbeiterbĂŒrokratie und -aristokratie der imperialistischen Staaten auszudrĂŒcken pflegte, ignorierte die ukrainische Frage vollkommen. Selbst ihr linker FlĂŒgel schenkte der Frage nicht die nötige Aufmerksamkeit. Man muss sich nur daran erinnern, dass Rosa Luxemburg bei all ihrem glĂ€nzenden Intellekt und wahrhaft revolutionĂ€rem Geist die Aussage fĂŒr möglich hielt, die ukrainische Frage sei Erfindung einer Handvoll Intellektueller. Diese Einstellung hinterließ selbst bei der polnischen kommunistischen Partei einen tiefen Eindruck.

Die ukrainische Frage erschien den offiziellen FĂŒhrern der polnischen Sektion der Komintern eher als ein Hindernis denn als ein revolutionĂ€res Problem. Daher bestĂ€ndig die opportunistischen Versuche, dieser Frage auszuweichen, sie zu unterschlagen, mit Stillschweigen zu ĂŒbergehen oder sie in eine unbestimmte Zukunft zu verschieben.

Der bolschewistischen Partei gelang es nicht ohne Schwierigkeiten und nur allmĂ€hlich, unter dem stĂ€ndigen Druck Lenins, eine richtige Herangehensweise an die ukrainische Frage zu finden. Das Recht auf Selbstbestimmung, d.h. das Recht auf Loslösung [von Russland], gestand Lenin den Polen und den Ukrainern gleichermaßen zu. Aristokratische Nationen erkannte er nicht an. Jede Neigung, das Problem einer unterdrĂŒckten NationalitĂ€t zu umgehen oder auf die lange Bank zu schieben, betrachtete er als Ausdruck großrussischen Chauvinismus.

Nach der Eroberung der Macht begann in der Partei eine ernste Auseinandersetzung um die Lösung der zahlreichen, vom alten Russland ererbten nationalen Probleme. In seiner Eigenschaft als Volkskommissar fĂŒr die NationalitĂ€ten vertrat Stalin bestĂ€ndig die zentralistischste und bĂŒrokratischste Tendenz. Das zeigte sich besonders deutlich an der georgischen und der ukrainischen Frage. Die Korrespondenz ĂŒber diese Angelegenheit ist bis heute nicht veröffentlicht worden. Wir hoffen, einen Teil davon zu veröffentlichen — den sehr kleinen Teil, der uns zur VerfĂŒgung steht. Aus jeder Zeile der Briefe und VorschlĂ€ge Lenins spricht das Bestreben, den in der Vergangenheit unterdrĂŒckten NationalitĂ€ten so weit wie möglich entgegenzukommen. In den VorschlĂ€gen und ErklĂ€rungen Stalins hingegen klingt unverĂ€ndert die Tendenz zum bĂŒrokratischen Zentralismus an. Um »administrative Erfordernisse«, d.h. die Interessen der BĂŒrokratie zu sichern, wurden die legitimsten AnsprĂŒche der unterdrĂŒckten NationalitĂ€ten zu einer Erscheinung des kleinbĂŒrgerlichen Nationalismus erklĂ€rt. Alle diese Symptome waren schon in den Jahren 1922/1923 zu beobachten. Seitdem wuchsen sie in ungeheuerlichem Maße und fĂŒhrten zur vollstĂ€ndigen Erdrosselung jeder unabhĂ€ngigen nationalen Entwicklung der Völker der UdSSR.

Nach Auffassung der alten bolschewistischen Partei sollte die Sowjetukraine eine machtvolle Achse werden, um die herum sich die ĂŒbrigen Teile des ukrainischen Volkes vereinigen sollten. Es ist unbestreitbar, dass die Sowjetukraine in der ersten Periode ihres Bestehens eine mĂ€chtige Anziehungskraft, auch in nationaler Hinsicht, entwickelte und Arbeiter, Bauern und revolutionĂ€re Intelligenz der von Polen versklavten Westukraine zum Kampf anspornte. In den Jahren der thermidorianischen Reaktion wandelte sich jedoch die Lage der Sowjetukraine und damit der Rahmen der ukrainischen Frage insgesamt deutlich. Je grĂ¶ĂŸer die einmal geweckten Hoffnungen waren, desto schmerzlicher war nun die EnttĂ€uschung. Die BĂŒrokratie unterdrĂŒckte und plĂŒnderte das Volk auch in Großrussland aus. Aber in der Ukraine komplizierte sich die Angelegenheit durch die Zerstörung nationaler Hoffnungen. Nirgendwo haben UnterdrĂŒckung, SĂ€uberungen, Repressalien und ĂŒberhaupt alle Formen des bĂŒrokratischen Rowdytums derart mörderische Ausmaße angenommen wie im Kampf gegen das machtvolle, tief verwurzelte Streben der ukrainischen Massen nach mehr Freiheit und UnabhĂ€ngigkeit. Die Sowjetukraine wurde fĂŒr die totalitĂ€re BĂŒrokratie zum Verwaltungsabschnitt einer Wirtschaftseinheit und einer UdSSR-MilitĂ€rbasis. Die StalinbĂŒrokratie errichtet Schewtschenko zwar DenkmĂ€ler, aber nur, um das ukrainische Volk mit ihrem Gewicht zu erdrĂŒcken und es zu nötigen, der gewalttĂ€tigen Kreml-Clique Lobeshymnen in der Sprache Kobzars zu singen.

GegenĂŒber den ukrainischen Gebieten außerhalb der UdSSR verhĂ€lt sich der Kreml so, wie gegenĂŒber allen unterdrĂŒckten NationalitĂ€ten, allen Kolonien und Halbkolonien, d. h. der Kreml betrachtet sie als Wechselgeld fĂŒr seine internationalen Abmachungen mit imperialistischen Regierungen. Auf dem kĂŒrzlich stattgefundenen 18. Parteitag der Stalinschen »Partei« erklĂ€rte Manuilski, einer der widerlichsten Renegaten des ukrainischen Kommunismus, ganz offen, nicht nur die UdSSR, sondern auch die Komintern (ein »KrĂ€merladen« nach Stalins Worten) lehne es ab, die Befreiung der unterdrĂŒckten Völker zu fordern, wenn deren UnterdrĂŒcker keine Feinde der herrschenden Moskauer Clique sind. Indien wird heute von Stalin, Dimitroff und Manuilski gegen Japan, aber nicht gegen England verteidigt. Die KremlbĂŒrokraten sind bereit, die Westukraine im Austausch gegen ein diplomatisches Abkommen, das ihnen gegenwĂ€rtig vorteilhaft erscheint, endgĂŒltig an Polen abzutreten. Sie beschrĂ€nken sich in ihrer Politik schon lange auf MĂ€nner im Rahmen der Tageskonjunktur.

Von dem frĂŒheren Vertrauen und der Sympathie der westukrainischen Massen fĂŒr den Kreml ist keine Spur mehr ĂŒbrig. Seit der letzten mörderischen »SĂ€uberung« in der Ukraine wĂŒnscht im Westen niemand mehr, sich der Kreml-Satrapie anzuschließen, die weiterhin Sowjetukraine genannt wird. Die Arbeiter- und Bauernmassen in der Westukraine, der Bukowina und der Karpato-Ukraine sind desorientiert: Wohin soll man sich wenden? Was soll man fordern? In dieser Situation gerĂ€t die FĂŒhrung natĂŒrlich in die HĂ€nde der reaktionĂ€rsten ukrainischen Cliquen, deren »Nationalismus« sich darin ausdrĂŒckt, das ukrainische Volk mit dem Versprechen einer fiktiven UnabhĂ€ngigkeit an den einen oder anderen Imperialismus zu verkaufen. Auf diese tragischen Verwirrungen grĂŒndet Hitler seine Politik in der ukrainischen Frage. Seinerzeit sagten wir: Ohne Stalin (d. h. ohne die verhĂ€ngnisvolle Politik der Komintern in Deutschland) hĂ€tte es Hitler nicht gegeben. Dem können wir heute hinzufĂŒgen: Ohne die Vergewaltigung der Sowjetukraine durch die stalinistische BĂŒrokratie gĂ€be es keine Hitlersche Ukrainepolitik.

Wir wollen hier nicht bei der Analyse der Motive verweilen, die Hitler dazu bewegten, seine Losung von einer Großukraine, zumindest vorlĂ€ufig, aufzugeben. Diese Motive mĂŒsste man einerseits in den betrĂŒgerischen BĂŒndnissen des deutschen Imperialismus suchen, andererseits in der BefĂŒrchtung, man werde einen bösen Geist rufen, den man dann nur schwer wieder loswerde. Hitler schenkte den ungarischen Henkern die Karpato-Ukraine. Das geschah zwar nicht mit der offenen Billigung Moskaus, aber doch in Erwartung einer solchen Billigung. Es war, als ob Hitler zu Stalin gesagt hĂ€tte: ,HĂ€tte ich die Absicht, morgen die Sowjetukraine anzugreifen, dann hĂ€tte ich die Karpato-Ukraine in eigener Hand behalten.‘ Als Antwort darauf ĂŒbernahm Stalin auf dem 18. Parteitag öffentlich die Verteidigung Hitlers gegen die Verleumdungen der »westlichen Demokratien«. Hitler beabsichtigt, die Ukraine anzugreifen? Kein Gedanke! Gegen Hitler kĂ€mpfen? Nicht die geringste Veranlassung! Stalin interpretiert die Übergabe der Karpato-Ukraine an Ungarn offensichtlich als einen Akt der Friedensliebe. Das bedeutet, dass Teile des ukrainischen Volkes fĂŒr den Kreml zum Wechselgeld in seinen internationalen Kalkulationen geworden sind.

Die Vierte Internationale muss sich klar sein ĂŒber die gewaltige Bedeutung der ukrainischen Frage fĂŒr das Schicksal nicht nur SĂŒdost- und Osteuropas, sondern ganz Europas. Es geht um ein Volk, das seine LebensfĂ€higkeit bewiesen hat, das zahlenmĂ€ĂŸig der Bevölkerung Frankreichs gleichkommt und ein außergewöhnlich reiches Territorium besitzt, ein Territorium, das zudem von höchster strategischer Bedeutung ist. Die Frage nach dem Schicksal der Ukraine stellt sich in ihrer ganzen Bedeutung. Wir brauchen eine klare und prĂ€gnante Losung, die der neuen Situation entspricht. Meiner Meinung nach kann es heute keine andere Losung geben als diese: Eine vereinigte, freie und unabhĂ€ngige Sowjetukraine der Arbeiter und Bauern.

Dieses Programm steht vor allem zu den Interessen der drei imperialistischen Staaten Polen, RumĂ€nien und Ungarn in unversöhnlichem Widerspruch. Nur hoffnungslose, pazifistische Dummköpfe können sich vorstellen, dass die Befreiung und Vereinigung der Ukraine durch friedliche diplomatische Mittel, durch Referenden, BeschlĂŒsse des Völkerbunds usw. erreicht werden kann. Keinen Deut besser sind freilich jene »Nationalisten«, die die ukrainische Frage dadurch lösen wollen, dass sie einem Imperialismus Handlangerdienste gegen den anderen leisten. Diesen Abenteurern erteilte Hitler eine unschĂ€tzbare Lehre, indem er den Ungarn die Karpato-Ukraine ĂŒberließ (fĂŒr wie lange wohl?), die auf der Stelle eine nicht geringe Anzahl gutglĂ€ubiger Ukrainer ermordeten. Da die Angelegenheit von der militĂ€rischen StĂ€rke der imperialistischen Staaten abhĂ€ngig ist, wird der Sieg dieser oder jener Gruppierung nichts anderes zu bedeuten haben, als eine erneute ZerstĂŒckelung und eine noch brutalere Unterjochung des ukrainischen Volkes. Das Programm fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeit der Ukraine ist in der Epoche des Imperialismus unmittelbar und unlösbar mit dem Programm der proletarischen Revolution verbunden. Es wĂ€re verbrecherisch, irgendwelche Illusionen in diesem Punkt zu hegen.

Aber die UnabhĂ€ngigkeit einer vereinigten Ukraine wĂŒrde doch die Loslösung der Sowjetukraine von der UdSSR bedeuten, werden die »Freunde« des Kreml im Chor rufen. Was ist denn daran so schrecklich? — entgegnen wir. InbrĂŒnstige Verehrung von Staatsgrenzen ist uns fremd. Wir vertreten nicht die Position eines »vereinigten und unteilbaren« Ganzen. Sogar die Verfassung der UdSSR erkennt den in der Föderation zusammengeschlossenen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung, das heißt das Recht auf Loslösung zu. Folglich wagt nicht einmal die derzeitige Kreml-Oligarchie, dieses Prinzip zu leugnen. Freilich steht es nur auf dem Papier. Der leiseste Versuch, offen die Frage nach einer unabhĂ€ngigen Ukraine aufzuwerfen, wĂŒrde die sofortige Erschießung wegen Hochverrats bedeuten. Aber gerade diese widerwĂ€rtige Zweideutigkeit, gerade diese erbarmungslose Hetzjagd auf jeden freien, nationalen Gedanken hat dazu gefĂŒhrt, dass die arbeitenden Massen der Ukraine, mehr noch als die Massen Großrusslands, die Kreml-Herrschaft als ungeheuer tyrannisch empfinden. Angesichts solcher inneren VerhĂ€ltnisse kann von einem freiwilligen Anschluss der Westukraine an die UdSSR, so wie sie zur Zeit besteht, selbstverstĂ€ndlich keine Rede sein. Die Vereinigung der Ukraine setzt also die Befreiung der so genannten Sowjetukraine vom stalinistischen Joch voraus. Auch in dieser Frage wird die bonapartistische Clique das ernten, was sie gesĂ€t hat.

Aber wĂŒrde das nicht eine militĂ€rische SchwĂ€chung der UdSSR bedeuten? — werden die »Freunde« des Kreml entsetzt schreien. Die SchwĂ€chung der UdSSR antworten wir, ist Folge jener stetig anwachsenden zentrifugalen Tendenzen, die die bonapartistische Diktatur hervorbringt. Im Kriegsfall kann der Hass der Massen auf die herrschende Clique zur Vernichtung aller sozialen Errungenschaften des Oktober fĂŒhren. Die Quelle der defĂ€tistischen Stimmungen liegt im Kreml. Eine unabhĂ€ngige Sowjetukraine wĂ€re andererseits, schon aufgrund ihrer eigenen Interessen, im SĂŒdwesten ein mĂ€chtiges Bollwerk fĂŒr die UdSSR. [Eine Loslösung der Ukraine wĂŒrde nicht eine SchwĂ€chung der Verbindungen mit den werktĂ€tigen Massen Großrusslands bedeuten, sondern lediglich eine SchwĂ€chung des totalitĂ€ren Regimes, das Großrussland wie auch die anderen Völker der UdSSR unterdrĂŒckt.] Je eher die jetzige bonapartistische Kaste unterminiert, erschĂŒttert, zerschlagen und hinweggefegt wird, desto solider wird die Verteidigung der Sowjetrepublik und desto gesicherter wird ihre sozialistische Zukunft sein.

SelbstverstĂ€ndlich könnte eine unabhĂ€ngige Arbeiter-und-Bauern-Ukraine spĂ€ter der Sowjetföderation beitreten; aber freiwillig und zu Bedingungen, die sie selbst fĂŒr akzeptabel hĂ€lt, was wiederum eine revolutionĂ€re Erneuerung der UdSSR selbst voraussetzt. Eine wirkliche Befreiung des ukrainischen Volkes ist undenkbar ohne die Revolution oder eine Reihe von Revolutionen im Westen, die letztendlich zur GrĂŒndung der Vereinigten Sowjetstaaten von Europa fĂŒhren mĂŒssen. Eine unabhĂ€ngige Sowjetukraine könnte und wĂŒrde zweifellos dieser Föderation als gleichberechtigtes Mitglied beitreten. Die proletarische Revolution in Europa wĂŒrde das widerliche Bauwerk des stalinistischen Bonapartismus Stein fĂŒr Stein zerstören. In diesem Fall wĂ€re das engste BĂŒndnis der Vereinigten Sowjetstaaten von Europa mit der erneuerten UdSSR unvermeidlich und wĂŒrde fĂŒr den europĂ€ischen und den asiatischen Kontinent, natĂŒrlich einschließlich der Ukraine, unermessliche Vorteile bieten. Aber hier kommen wir bereits auf Fragen zweiter und dritter Ordnung zu sprechen. Ein Problem erster Ordnung ist eine revolutionĂ€re GewĂ€hrleistung der Einheit und UnabhĂ€ngigkeit einer Arbeiter-und-Bauern-Ukraine im Kampf gegen den Imperialismus einerseits und den Moskauer Bonapartismus andererseits.

Die Ukraine verfĂŒgt ĂŒber eine besonders reiche Erfahrung an Irrwegen im Kampf um die nationale Befreiung. Hier wurde schon alles versucht: die kleinbĂŒrgerlichen Rada, Skoropadsk und Petljur, das »BĂŒndnis« mit Hohenzollern sowie Kombinationen mit der Entente. Nach all diesen Experimenten können nur noch politische Kadaver weiterhin hoffen, dass irgendeine der Fraktionen der ukrainischen Bourgeoisie als FĂŒhrerin des nationalen Befreiungskampfs in Frage kommen kann. Allein das ukrainische Proletariat ist fĂ€hig, diese — ihrem Wesen nach revolutionĂ€re —Aufgabe zu lösen und die Initiative zu ihrer Lösung zu ergreifen. Nur das Proletariat kann die Bauernmassen und die wirkliche revolutionĂ€re nationale Intelligenz um sich vereinen.

Zu Beginn des letzten imperialistischen Krieges versuchten die Ukrainer Meienewski (»Basok«) und Skoropis-Jeltuchowski die ukrainische Freiheitsbewegung dem Schutz des Hohenzollerngenerals Ludendorff zu unterstellen, wobei sie ihr Vorgehen mit linken Phrasen bemĂ€ntelten. Die revolutionĂ€ren Marxisten beförderten diese Herren mit einem Fußtritt aus dem Weg. So mĂŒssen RevolutionĂ€re auch kĂŒnftig verfahren. Der nĂ€her rĂŒckende Krieg wird fĂŒr alle möglichen Abenteurer, WĂŒnschelrutengĂ€nger und solche, die das goldene Vlies suchen, ein gĂŒnstiges Klima schaffen. Diese Herren, die sich besonders gerne die HĂ€nde an der nationalen Frage wĂ€rmen, sollte man nicht einmal auf Kanonenschussweite an die Arbeiterbewegung heranlassen. Nicht den geringsten Kompromiss mit dem Imperialismus, weder dem faschistischen noch dem demokratischen! Nicht das geringste ZugestĂ€ndnis an die ukrainischen Nationalisten, weder die klerikal-reaktionĂ€ren noch die liberal-pazifistischen! Keine »Volksfronten«! Völlige UnabhĂ€ngigkeit der proletarischen Partei als Avantgarde der Arbeiter!

Das scheint mir die richtige Politik in der ukrainischen Frage zu sein. Ich spreche hier fĂŒr meine Person und in meinem eigenen Namen. Die Frage bedarf einer internationalen Diskussion. Der vorderste Rang in dieser Diskussion gebĂŒhrt den ukrainischen revolutionĂ€ren Marxisten. Wir werden ihnen mit grĂ¶ĂŸter Aufmerksamkeit zuhören. Doch sie sollen sich beeilen. Es bleibt uns nur wenig Zeit zur Vorbereitung!

Leo Trotzki, Coyoacån am 22. April 1939 (aus Leo Trotzki: Schriften Band 1.2: Sowjetgesellschaft und stalinistische Diktatur 1936-1940, Hamburg, Rasch und Röhring 1988)

ELECTRONIC♚MAIL
QUANTIFIED BY VERTIGO’S MIND
LOCODENO.RESEARCH.NORWAY

● THE LIVING DEAD

image

ein kommentar von GWALTER

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, – behauptet zumindest der „Bund der Steuerzahler“ und unterstĂŒtzt damit die Politiker, wenn diese mal wieder Steuern und Abgaben erhöhen wollen, denn „zukĂŒnftige Generationen mĂŒĂŸten ja ansonsten noch mehr Schulden zurĂŒckzahlen
“ Kann man das glauben? Ganze Generationen sollen verschuldet sein? Bei wem denn? Die Generation, der Staat – das sind doch wir alle! Bei wem sollen wir alle aber dann diese Schulden haben – etwa bei anderen Staaten? Die stecken doch selbst alle bis zum Hals in Schulden. – Die Bankenrettungspakete haben das wahre Gesicht unseres Finanzsystems zum Vorschein gebracht. Die Banken brauchten Geld, also bekamen sie es vom Staat. Der hatte aber selbst kein Geld, also lieh er es sich von den Banken. Doch woher hatten diese denn nun plötzlich das Geld, um es dem Staat zu leihen? Banken verleihen eben nicht – was viele heute immer noch glauben – vorhandenes Geld, nein sie erzeugen es, indem sie Kredite geben. So entsteht das, was wir heute „Geld“ nennen – durch Schulden. – Und das Geld fĂŒr die Zinsen ist in der existierenden Geldmenge noch gar nicht enthalten. Es wurde zuvor nicht mit verliehen und muss wiederum von den Banken geschaffen, also verliehen werden. Dieser Teufelskreis lĂ€ĂŸt die Summe aller Schulden immer weiter wachsen. Geldmenge und Schulden wachsen zwar gleich schnell, aber die Zinslast wĂ€chst schneller. Trotz all des Wohlstands gerĂ€t fast die gesamte Gesellschaft immer tiefer in die Schuldenfalle. – Die RĂŒckzahlung der „Staatsverschuldung“ war niemals beabsichtigt und ist im System auch nicht vorgesehen. Staatsschulden können niemals zurĂŒckgezahlt werden und sollen das aus Sicht der Systembetreiber auch gar nicht. Der Zweck dieser Schulden sind die Zinsen, fĂŒr die die Steuerzahler immer mehr arbeiten mĂŒssen und durch die das Volk ausgeplĂŒndert wird. Politiker und Ökonomen behaupten zwar immer wieder, das Wachstum der Staatsschulden sei kein Problem, da ja auch die Wirtschaft wachse. Doch abgesehen davon, daß die Wirtschaft nicht stĂ€ndig wachsen kann, machen sie mit dieser Argumentation einen großen Bogen um den Kern der Thematik. – Die Struktur dieses Systems fĂŒhrt ĂŒber Jahrzehnte hinweg mit mathematischer ZwangslĂ€ufigkeit zu einer schleichenden Enteignung aller BĂŒrger durch die EigentĂŒmer der Banken. Verliehen wurde stets nur selbst erzeugtes Geld, zurĂŒckgezahlt wird mit GrundstĂŒcken, Wasserwerken, ElektrizitĂ€tswerken, Telefonleitungen, Gesundheitswesen, Post, Bahn, Straßen, GebĂ€uden und so weiter und so fort. Die gesamte Infrastruktur sowie die Arbeitskraft von uns und unseren Nachkommen geht systembedingt und ohne eine echte Gegenleistung in den Besitz der Geldmacher ĂŒber. Ökonomen bezeichnen diese Enteignung gerne auch als„Privatisierung“ (Latein: privare = berauben). – In der gesamten Geschichte der BRD will noch kein einziger „Volksvertreter“diesen Zusammenhang erkannt haben. Und erst recht keiner von ihnen hat jemals etwas dagegen unternommen, obwohl genau das ihre oberste Pflicht wĂ€re. GemĂ€ĂŸ Amtseid mĂŒĂŸten sie doch eigentlich ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden. – Selbst die höchsten Vertreter der westlichen „Demokratien“ mĂŒssen sich bei den Betreibern des Finanzsystems verschulden, sind also von ihnen abhĂ€ngig. – Einen echten Rechtsstaat kann es aber nur dann geben, wenn der Staat und seine Vertreter unabhĂ€ngig sind, also nur mit einem Finanz- und Steuersystem, das nicht einer ĂŒbergeordneten Geldmacht sondern dem Volke dient. Alle etablierten Politiker können, dĂŒrfen, wollen und werden das niemals Ă€ndern, denn dadurch wĂŒrden sie sich den Ast absĂ€gen, auf dem sie alle selbst sitzen. – Demokratie ist eine Illusion. Die Monarchie wurde nicht durch eine Volksherrschaft abgelöst sondern durch eine fast allen Staaten ĂŒbergeordnete Plutokratie. Die Macht geht nicht vom Volke aus sondern vom Gelde, wie der Volksmund schon sagt: „Geld regiert die Welt.“ Aber da Geld keine öffentliche, gemeinnĂŒtzige Einrichtung ist sondern das private System einiger internationaler Geldherrscher, liegt dort das Zentrum der Macht. – Alle ĂŒbernationalen Geldinstitutionen – also IWF, BIZ, Weltbank und die einzelnen Zentralbanken – sind ĂŒber diverse Ecken in Privatbesitz. Dass es kein Staatsgeld sondern nur Privatgeld gibt, erkennt man schon allein daran, dass andernfalls nicht alle Staaten verschuldet wĂ€ren. – Die Staaten sind in diesem System nur Abteilungen der ĂŒbergeordneten Plutokratie. Sie sind Handlanger der internationalen Privatbankiers und dienen als ihre bewaffneten Arme dazu, die Völker der Erde zur Verwendung ihres Privatgeldes als gesetzliches Zahlungsmittel zu zwingen. Und da dieses Geld nur durch Verleih in Umlauf kommt, also mit Zins und Zinseszins stets mehr Geld zurĂŒckgefordert wird, als es ĂŒberhaupt gibt, werden die Völker der Erde ĂŒber Generationen hinweg verschuldet und versklavt und mĂŒssen fĂŒr alle Zeiten fĂŒr Staatsschulden und Zinsen schuften. – Um den Staat mit frischem Kreditgeld zu verschulden, wird es zunĂ€chst von der Zentralbank hergestellt, indem sie es fĂŒr minimale ZinssĂ€tze an die großen GeschĂ€ftsbanken verleiht, die es dann vervielfĂ€ltigen und gegen entsprechend höhere Zinsen am Kreditmarkt weiter verleihen. Dort muss dann der Staat seine Verschuldung entgegennehmen, damit er die Wirtschaft mit frischem „Geld“ versorgen kann. Die daraus resultierenden Milliardengewinne und Boni fĂŒr die Bankiers sollen dann die Steuerzahler erwirtschaften. – Die BRD hat fĂŒr das Privatgeld, das sie leihen mußte, um eine WĂ€hrung in Umlauf zu bringen, seit ihrer GrĂŒndung insgesamt rund 1,7 Billionen Euro Zinsen bezahlt. Ohne diese GebĂŒhr fĂŒr die Benutzung des privaten, ĂŒberstaatlichen Geldsystems wĂ€re der Staat heute schuldenfrei. Jeder fĂŒnfte Steuer-Euro ist mittlerweile fĂŒr diese als Zinsen bezeichnete GeldgebĂŒhr zu entrichten. Die Politiker begrenzen alle Staatsausgaben, nur nicht die Zinsen. Und wegen dieser Kosten betonen sie auch immer wieder, daß sie fĂŒr andere Dinge keinen Spielraum hĂ€tten, den es allerdings gĂ€be, wenn der Staat unter einer kompetenten FĂŒhrung das Emissionsrecht fĂŒr Geld selbst beanspruchen wĂŒrde anstatt sich dem internationalen Finanzkapital unterzuordnen. – Wie schon zu Zeiten der Fuggers, von denen sich die Monarchen Geld leihen mußten, so mĂŒssen sich auch heute die von den Geldherren und ihren Medien eingesetzten Politikdarsteller bei den Betreibern des Finanzsystems verschulden, sich und den Staat ihnen also unterordnen. – Dies steht im Widerspruch zu Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach die Staatsgewalt nicht von internationalen Bankiers sondern vom Volke ausgeht, welches sich keiner höheren Macht unterzuordnen hat. Unter solchen Bedingungen wĂ€re der Staat aber nie in die Schuldenfalle geraten. Die gesamte „Staatsverschuldung“ ist somit verfassungswidrig und daher nichtig. – Fazit: Die „Staatsverschuldung“ ist eine LĂŒge. Sie wurde in die Welt gesetzt von denen, die ein leistungsloses Milliardeneinkommen auf Kosten der arbeitenden Menschen erzwingen wollen. Und die Politiker dienen dabei nur als willfĂ€hrige Handlanger der Geldhersteller und -verleiher, indem sie die Zinsen ĂŒber Steuern und Abgaben eintreiben. – Die SchuldenlĂŒge besteht erstens darin, daß der Staat als Ganzes eben nicht verschuldet ist. Der Staat, das sind schließlich wir alle. FĂŒr die Schulden und die daraus resultierenden Zinsen muß aber tatsĂ€chlich nur ein Teil des Staates arbeiten, nĂ€mlich der Teil, der als Zinssklaven beschrieben wird. Daher ist das eben keine„Staatsverschuldung“ sondern höchstens eine Zinssklavenverschuldung. – Zweitens ist die gesamte „Staatsverschuldung“ schon allein deshalb eine LĂŒge, weil das Geld, mit dem Staat verschuldet wurde, ohne Gegenleistung hergestellt wurde. HĂ€tte der Staat das Geld selbst hergestellt anstatt dieses Privileg den privaten Großbankiers zu ĂŒberlassen, wĂ€re er nicht verschuldet. Dieses staatsschĂ€digende Schuldgeldsystem wird offensichtlich durch korrupte Politiker gegen die Interessen ihrer BĂŒrger durchgesetzt. – Und drittens basiert die gesamte „Staatsverschuldung“ darauf, daß der Staat sich einer ĂŒbergeordneten Finanzmacht unterordnet, was er laut Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 nicht darf. Die Schulden sind also obendrein verfassungswidrig (falls man das Grundgesetz fĂŒr die BRD als Verfassung bezeichnen kann). Wenn man also vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund behauptet, der Staat hĂ€tte Schulden, dann ist auch das gelogen, denn die Schulden sind nichtig. – Aus all dem kann und darf es nur die eine Schlussfolgerung geben: – Die Schulden des Staates sind null und nichtig. Jede weitere Zinszahlung oder gar RĂŒckzahlung von leistungslos erzeugtem Geld durch echte Werte muss gestoppt werden. Wenn ĂŒberhaupt etwas bezahlt werden soll, dann kann dies nur dadurch geschehen, dass der Staat das leistungslos erzeugte Bankengeld durch selbst erzeugtes Staatsgeld zurĂŒckzahlt. Dieser Vorgang ist so einfach wie effektiv: Alles was zur sofortigen, vollstĂ€ndigen und dauerhaften Entschuldung des Staates notwendig ist, ist ein Gesetz, das sĂ€mtliche Staatsanleihen unter Aufhebung der Zinspflicht zu gesetzlichen Zahlungsmitteln erklĂ€rt. Nur leider können, dĂŒrfen, wollen und werden die Politiker das niemals tun, denn ihre Chefs – die Bankiers – erlauben es ihnen nicht. Daraus gibt es nur einen Ausweg: – Das Volk muss die Sache selbst in die Hand nehmen. – http://www.wissensmanufaktur.net/steuerboykott

ELECTRONIC♚MAIL
QUANTIFIED BY VERTIGO’S MIND
LOCODENO.RESEARCH.NORWAY

DIE EWIGE SPIRALE DER ESKALATION. No.2

image

ich möchte schon hoffen, dass die journalie und die polit-protagonisten auf allen seiten, die der situation,
gewissermassen wie in einem indoktrinations-generator das wort reden,
und durch ihre konzertierte hetze dem konflikt eine immer verschÀrftere zwangslÀufigkeit einpflanzen,
sich dann auch freudig als erste melden, um an der front zu verrecken,
wenn ihr verantwortungsloses treiben den krieg mit zu verantworten hat.
diese situation ist symptomatisch fĂŒr die, von politik und wirtschaft hand in hand herbeidesignte,
bedarfsgerechte neo-realitĂ€t, die sich dadurch auszeichnet, dass ein durchschnittlicher bĂŒrger beim versuch in einer sache den durchblick zu bewahren,
zum vornheraus in dem konstruierten dickicht aus uferlosen lĂŒgen, in einer art nachdenk endlosschlaufe,
sich dazu verdammt sieht das hirn zu zermartern, um irgendwann ermattet und resigniert zurĂŒck zu bleiben.
nicht etwa unfÀhigkeit war hier am werk. vielmehr hat die mediale bearbeitung der geschehnisse,
zielgenau den vorgedachten zustandshorizont hervorgebracht.
die bevölkerung wird lernen, dass es sinnlos zu sein hat in den alten kategorien von logik und physikalischen fakten zu denken,
weil es die erfolgreichere taktik ist, schuldige zu benennen und damit primitiven instinkten vorschub zu leisten,
die danach lechzen das schuldige subjekt, als ‚ultimativ böse‘ zu brandmarken,
um es hernach unwiderruflich, ohne verzug und lÀstige fragen, teeren und federn zu können.
diese spirale der selbsterfĂŒllenden prophezeiung in einer hysterisierten situation,
verhindert bequemerweise die nötigen fragen, wie zum beispiel,
warum leitete die ukrainische flugsicherung den jet der malaysian air auf eine andere flugroute,
als die neun flugzeuge, die zuvor das gebiet ĂŒberflogen hatten
und warum hat keine westliche regierung und kein journalist von den ukrainischen behörden
die veröffentlichung des sprechverkehrs zwischen den piloten und den kiewer fluglotsen verlangt ?
wenn russland die herausgabe solcher bĂ€nder boykottieren wĂŒrde, das gegeifere der hiesigen medien wĂ€re grenzenlos.
aber so, kein wort darĂŒber . da fragt man sich schon: qui bono ?
(in welche richtung solches ansinnen deutet, kann man erahnen, wenn man sich das heutige
urteil des geheimen schiedsgerichts, wegen dem yukos fall zu gemĂŒte fĂŒhrt.)
(ein derartiges urteil könnte auch die schweiz ereilen,
wenn das TTIPS abkommen von unserer einheimischen,
von allen guten geistern verlassenen politiker-mischpoke, tatsÀchlich unterzeichnet wird )

ELECTRONIC♚MAIL
QUANTIFIED BY VERTIGO
LOCODENO.RESEARCH.NORWAY